TGEU, ILGA-Europe und IGLYO senden Brief an deutsche Minister

Dies ist ein Folgebrief zu unserem gemeinsamen Schreiben vom 18. August 2020 sowie ein Folgebrief zum gemeinsamen Brief von ILGA-Europe, Transgender Europe und der Organization Intersex International Europe (OII Europe) vom 17. Januar 2020 an Ministerin Lambrecht. Wir erkundigen uns nach dem Stand des Reformprozesses zur rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität (TSG Reform), an dem Ihre Ministerien arbeiten. Im Antwortschreiben des Justizministeriums vom 9. September 2020 wurde uns freundlicherweise mitgeteilt, dass der politische Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung zum Thema zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war.

Im Mai 2019 wurde ein Referentenentwurf des BMJV nach heftiger Kritik aus der Zivilgesellschaft zurückgezogen, da er sich nicht an internationalen menschenrechtlichen Standards wie der Selbstbestimmung und der vollständigen Entpathologisierung von Trans*-Identitäten orientiert hatte. Kürzlich haben uns unsere Mitglieder in Deutschland darüber informiert, dass ein neuer
Entwurf zwischen Ihren Ministerien zirkuliert, der noch weiter hinter etablierte menschenrechtsbasierte Best Practices zurückzufallen scheint und zusätzliche Barrieren beinhalten würde: eine Überprüfung der Geschlechtsidentität der Antragstellenden und die Beschränkung des Zugangs zum Verfahren für Minderjährige, so dass es für Menschen unter 14 Jahren unzugänglich wäre.